Grüne NRW

weiterlesen 22. November 2020
Für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung müssen Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden.

Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Seit zwei Jahren liegt der Landesregierung nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, das eindeutig feststellt, dass die Kommunen im Schnitt etwa 2.500 Euro je Geflüchtetem im Jahr mehr aufwenden, ...

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weiterlesen 10. April 2020
Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen ...

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weiterlesen 09. April 2020
Aymaz: Aufnahme von lediglich 50 schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Lagern ist beschämend

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: “Es ist gut, dass sich Union und SPD nach massivem Druck von Kommunen, der Kirchen und der Zivilgesellschaft jetzt nicht länger hinter einer sogenannten “europäischen Lösung” ...

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weiterlesen 03. April 2020
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung

Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im ...

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weiterlesen 12. Juni 2019
Aktuelles zu Straßenausbaubeiträgen aus dem NRW-Landtag

Information von Mehrdad Mostifzadeh zu Straßenausbaubeiträgen In einer Sachverständigen-Anhörung haben die Ausschüsse für Kommunales und Verkehr am Freitag, dem 7. Juni, über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ...

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weiterlesen 31. März 2019
Kommunen endlich wirksam bei der Integrationsarbeit von Geflüchteten entlasten

Aus dem Landtag: Einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, obwohl die Aufgabe sie vor große Herausforderungen stellt – insbesondere bei der Finanzierung. Die Landesregierung hatte bereits mehrfach angekündigt, an zwei wichtigen Stellschrauben zu drehen, die zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte führen würden: Die Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ...

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