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Grüne Wachtendonk
Ortsverband Wachtendonk & Wankum
Aktuelles
Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag …
BeitragAymaz: Aufnahme von lediglich 50 schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Lagern ist beschämend
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: “Es ist gut, dass sich Union und SPD nach massivem Druck von Kommunen, der Kirchen und der Zivilgesellschaft jetzt nicht länger hinter einer sogenannten “europäischen Lösung” verstecken. Dass nach monatelangem Geschacher …
BeitragMostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im …
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