Hier hilft Grün - Melde uns dein Problem!
In den Grünen Newsletter eintragen
Mitreden? Der Grüne Tisch!

Suchwolke

Den RSS Newsfeed abonnieren

 

Energiepolitik

 

Allgemeine Darstellung des Themenfelds. Detaillierte Papiere zu Erneuerbaren Energien allgemein, zur Windkraft sowie zur Steinkohle liegen vor

 

Wie sind die zentralen Ziele Grüner Energiepolitik?<o:p></o:p>

Wir stehen für eine nachhaltige Energieversorgung. Die fossilen Ressourcen Öl, Kohle und Gas, die heute den wesentlichen Teil unserer Energieversorgung sichern, werden in wenigen Jahrzehnten verbraucht sein. Außerdem produziert ihre Verbrennung in großen Mengen Kohlendioxid, das hauptverantwortlich für den Klimawandel ist. Atomenergie stellt keine Alternative dar, denn neben dem Katastrophenrisiko und der bis heute völlig ungelösten Endlagerfrage ist die Reichweite der Uranvorräte weltweit noch begrenzter als die von Erdöl.

Die fossilen Ressourcen müssen also möglichst effizient genutzt und überflüssiger Energieverbrauch vermieden, d. h. eingespart werden. Langfristiges Ziel ist jedoch vollständige Energieversorgung aus sich selbst erneuernden, sog. regenerativen Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse. Das Motto Grüner Energiepolitik sind die drei E´s: Einsparung, Effizienz und Erneuerbare.

Der Umbau des Energiesystems ist eine Aufgabe, die Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Es gibt unzählige Szenarien und Zieldefinitionen, die alle auf mehr oder weniger hypothetischen Annahmen beruhen. Klar ist, fossile Energieträger werden für Jahrzehnte noch eine entscheidende Rolle spielen; klar ist aber auch spätestens in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts werden wir die Vollversorgung mir Erneuerbare Energien sowohl aus Klimaschutzgründen als auch wegen der zur Neige gehenden fossilen Ressourcen erreichen müssen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr ein ambitioniertes, aber durchaus erreichbares Ziel für Erneuerbare Energien unter der Überschrift 4 x 25 beschlossen: Bis 2020 sollen jeweils 25% des Strom-, Wärme-, Treibstoffs- und des stofflichen Bedarfs durch Erneuerbare Quellen gedeckt werden (hierzu hat die Bundestagsfraktion ein ausführliches Papier erarbeitet).

Aktuell (2004) sieht die Struktur der Primärenergieerzeugung (alle Verbrauchformen von Energie) in Deutschland wie folgt aus (in %): 36,4 % Mineralöl, 22,4 % Erdgas, 12,6 % Atomenergie, 13,4 % Steinkohle, 11,4 % Braunkohle, 3,6 % Erneuerbare Energie. Bei der Stromerzeugung ergibt sich folgende Struktur: Atomenergie 27,5 %, Braunkohle 26,1 %, Steinkohle 22,8 %, Erdgas 10,2%, Erneuerbare 9,3 %, Rest sonstige (Erdöl, Müll etc.). Bei der Stromerzeugung nehmen nur Erdgas und Erneuerbare zu, alle anderen ab. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich der Anteil der Erneuerbaren vor allem durch Windkraft mehr als verdoppelt. In NRW liegt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion aktuell bei 3%, hauptsächlich aus Windkraft (gegenüber 1% in 2000). Hier ist Anteil wegen der nach wie vor hohen Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle in Relation relativ niedrig; die gesamte produzierte Strommenge entspricht aber in etwa der des Küstenlandes Schleswig-Holstein, wo die Erneuerbaren bereits einen Anteil von 25% haben.

 

 

Wie begründen wir unsere Energiepolitik?<o:p></o:p>

 

1. Endlichkeit der fossilen Ressourcen<o:p></o:p>

Selbst die Ölkonzerne gehen inzwischen davon, dass die Öl- und Gasvorräte bei unverändertem oder steigendem Verbrauch (Stichwort: China, Indien, USA) in wenigen Jahrzehnten verbraucht sein werden (die Weltvorräte für Steinkohle haben noch eine längere Reichweite). Große Neufunde gibt es kaum und so erreicht z. B. der Rohölpreis ständig neue Rekordhöhen. Deshalb brauchen wir eine Strategie Weg vom Öl.

 

2. Klimaschutz<o:p></o:p>

Im Rahmen des im Februar In-Kraft getretenen Kioto-Protokolls ist Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, seine CO2-Emmissionen weiter zu reduzieren. Das geht nur durch Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien. Deutschland steht mit seinen Reduzierungen zwar besser da als andere Industrieländer, muss bis 2008/2012 trotzdem noch einiges tun, um die auch wirklich Ziele zu erreichen.

 

 

Unser Wahlprogramm beschreibt unsere Energiepolitischen Ansätze umfassend:<o:p></o:p>

 

Für eine nachhaltige, klimafreundliche Energiepolitik

Dank GRÜNER Energiepolitik haben wir den Einstieg in eine nachhaltige, klimafreundliche Energieversorgung geschafft. Nordrhein-Westfalen ist vor Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen. Den längst fälligen Atomausstieg bundesweit haben die GRÜNEN eingeleitet. Mit dem AKW Stade ging im Herbst 2003 das erste AKW vom Netz. 2020 wird die kommerzielle Stromerzeugung mittels Atomkraft in Deutschland Vergangenheit sein. Wir setzen stattdessen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die beste Energie ist die eingesparte. Mit dem Altbaumodernisierungsprogramm, der Energieeinsparverordnung und der ökologischen Steuerreform hat die rot-grüne Bundesregierung entscheidende Weichen gestellt. Mittelfristig können wir auf Kohle, Öl und Gas noch nicht verzichten. Sie müssen jedoch viel effizienter genutzt werden: mit Kraft-Wärme-Kopplung, Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken, Mikroturbinen und Brennstoffzellen. Langfristig wird unsere Versorgung auf erneuerbaren Energiequellen basieren: Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse. Das von uns geschaffene EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist ein Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter. Durch die ökologisch begründeten, zeitlich befristeten Einspeisevergütungen haben wir in nur vier Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien mehr als verdoppelt. Auch Förderprogramme des Landes waren erfolgreich: (Mit dem REN-Programm) in GRÜNER Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren über 50 000 Projekte der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energie gefördert worden. Damit sind Investitionen von über zehn Milliarden Euro ausgelöst worden.

Nachhaltige Energieversorgung etablieren

Eine zukunftsfähige Energieversorgung muss nachhaltig sein. Sie darf vorhandene Rohstoffe nicht aufzehren und kommenden Generationen keine Altlasten überlassen. Unsere gegenwärtige Energieversorgung ist noch zu stark auf fossile Energieträger fixiert, so dass die heutige Nutzungsrate weit über deren natürlicher Regenerationsrate liegt. Im Zusammenspiel mit der Energiegewinnung aus Atomenergie gefährdet dieser Lebensstil die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen. Es müssen zukunftsfähige Formen der Energiegewinnung gefördert, die Nutzung fossiler Energieträger zurückgefahren und radioaktiver Müll vermieden werden.

Nur eine Energieversorgung, die sich zu 100 Prozent aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme speist, ist auf Dauer nachhaltig. Regenerativ erzeugter Wasserstoff zum Betrieb von Brennstoffzellen übernimmt die erforderliche Energiespeicherung. Eine solche Energieversorgung ist Ziel GRÜNER Energiepolitik, die schon Mitte dieses Jahrhunderts in Deutschland erreichbar wäre  so besagt es eine Vielzahl von Studien. Der Weg dorthin ist lang und steinig, doch der Einstieg ist gelungen: Dank GRÜNER Energiepolitik hat in Deutschland das Solarzeitalter begonnen.

GRÜNE Energiepolitik ist Klimaschutz

Das Klima verändert sich. Wetterkatastrophen mit Schäden bisher nicht gekannten Ausmaßes sind schon heute an der Tagesordnung. Klimaschutz ist die politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Deutschland und Nordrhein-Westfalen dürfen sich auf ihren bisherigen Erfolgen im Klimaschutz nicht ausruhen. Wir wollen die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent senken.

Nordrhein-Westfalen produziert derzeit bereits genauso viel Strom aus erneuerbaren Energien wie das Küstenland Schleswig-Holstein. Während der Anteil dort aber bereits 35 Prozent an der Stromproduktion ausmacht, beträgt er in Nordrhein-Westfalen erst knapp drei Prozent, denn Nordrhein-Westfalen ist Stromexportland. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien hier bis 2010 auf 10 Prozent erhöhen. Dies wird vor allem durch einen deutlichen Ausbau der Nutzung der Biomasse geschehen. Durch Energieeinsparungen und Effizienzgewinne sowie durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor und biogener Treibstoffe können die CO2-Emissionen jedes Jahr zusätzlich um mindestens ein Prozent gesenkt werden. Unter diesen Maßgaben wird das Klimaschutzkonzept des Landes fortgeschrieben.

Forschung und Entwicklung der Solartechnik weiter fördern

Nichts ist näher liegend und einfacher, als Energie direkt aus den Strahlen der Sonne zu gewinnen. Auf Zehntausenden von Dächern in Nordrhein-Westfalen produzieren Fotovoltaikanlagen Strom und solarthermische Anlagen liefern warmes Wasser oder unterstützen die Heizung. Dieses Ergebnis wäre ohne das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), das 100 000-Dächer-Programm und die REN-Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht möglich gewesen. Mit Programmen wie 50 Solarsiedlungen für Nordrhein-Westfalen oder Energieschule 2000+ setzt Nordrhein-Westfalen darüber hinaus Standards in der praktischen Anwendung. Die Solartechnik ist zum wichtigen Standbein für viele Handwerksbetriebe geworden. Nordrhein-Westfalen ist heute führender Standort der Solarindustrie und -forschung in Deutschland. Diese Position möchten wir weiter ausbauen durch die Ansiedlung neuer Produktionsanlagen, aber auch durch die Förderung von innovativen Modellprojekten, wie z. B. einem Solarreferenzkraftwerk in Jülich.

Weg vom Öl

Ständig steigende Ölpreise infolge von schrumpfenden Reserven und Krieg und Terror in Hauptförderländern sind zum Risiko für unsere Volkswirtschaft geworden. Wir brauchen eine Strategie Weg vom Öl. Diese muss für drei Sektoren gezielt entwickelt werden: den Energiebereich, den Verkehrssektor und die chemische Industrie. Im Bereich der Grundstoffchemie wollen wir langfristig Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen und die Ressourceneffizienz maximieren. Wir unterstützen deshalb das ambitionierte Ziel der GRÜNEN Bundestagsfraktion, bis zum Jahr 2020 das Erdöl bei Stromversorgung, Wärmenutzung sowie bei den Kraftstoffen zu jeweils 25 Prozent durch nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien bzw. alternative Kraftstoffe zu ersetzen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Erdöl konsequent verringern. Die rasante Entwicklung beim Absatz von Biodiesel, der aus Raps von heimischen Äckern hergestellt wird, hat gezeigt, dass dies möglich ist. Mit den Biodieselraffinerien in Marl und Neuss ist Nordrhein-Westfalen der größte Produzent dieses klimafreundlichen Treibstoffs in Deutschland. Eine ähnliche Entwicklung wollen wir bei den Ottomotoren durch die technisch problemlose Beimischung von Bioethanol, gewonnen zum Beispiel aus heimischen Zuckerrüben, in Gang setzen. Wir wollen die Erforschung und Entwicklung mit Wasserstoff betriebener Fahrzeuge fördern.

Energie aus Holz

Bis zum Beginn der Industrialisierung war Holz der Energierohstoff schlechthin. Heute haben wir die Situation, dass in den Wäldern Nordrhein-Westfalens  immerhin bedecken sie über ein Viertel der Landesfläche  jedes Jahr weitaus mehr Holz nachwächst als entnommen wird. Unsere heimischen Wälder stellen ein riesiges Energiereservoir dar, das es nachhaltig unter Beachtung ökologischer Kriterien zu nutzen gilt. An Stelle von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen bieten moderne, hoch effiziente Holzhackschnitzel- und -pelletheizungen eine Alternative, deren Einbau von Land und Bund gefördert wird. Inzwischen werden in Nordrhein-Westfalen Rathäuser, Schulen, Schwimmbäder und sogar  wie z. B. im oberbergischen Lieberhausen  ganze Dörfer mit Holz geheizt. Im Ein- und Zweifamilienhausbereich ist vor allem die Holzpelletheizung, die einer gängigen Gas- oder Ölheizung in nichts an Bedienungskomfort nachsteht, mit inzwischen weit über 2 000 Anlagen in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch. Mit der Fortsetzung der erfolgreichen Aktion Holzpellets und dem Ausbau der Landesförderung für Hackschnitzel- und Pelletheizungen haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass ein wesentlicher Teil der über 500 000 in den nächsten Jahren in Nordrhein-Westfalen auszutauschenden alten Öl- und Gasheizungen durch moderne und effiziente Holzheizungen erfolgen soll.

Die Erfolgsstory Windkraft

Nordrhein-Westfalen ist das Windland Nummer eins unter den deutschen Binnenländern. Die Nutzung der Windkraft ist eine Erfolgsstory, die noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Technische Weiterentwicklungen und Effizienzsteigerungen haben die Kosten der Stromproduktion aus Wind drastisch sinken lassen, so dass diese klimafreundliche Form der Stromerzeugung schon bald mit Kohle- oder Atomstrom auch wirtschaftlich wird konkurrieren können. So konnte die Landesförderung für Windkraftanlagen schon im Jahr 2000 eingestellt werden. Nordrhein-Westfalen hat ein bundesweit vorbildliches Planungsrecht geschaffen, das die Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Natur und Landschaft minimiert, gleichzeitig die Errichtung von Windkraftanlagen in allen Regionen des Landes ermöglicht. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Über 2 200 Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 2 000 Megawatt liefern genug Strom, um eine Millionenstadt wie Köln zu versorgen. Wir wollen die Nutzung der Windkraft im Rahmen der bisherigen Regelungen weiter ausbauen und vorhandene Standorte und Potenziale erschließen. Dies wird in Zukunft vor allem das Repowering einschließen, bei dem kleine und ältere Windkraftanlagen durch wenige größere und effizientere ersetzt werden. Nordrhein-Westfalen hat sich darüber hinaus zu einem bedeutenden Standort für die Zuliefererindustrie der Windkraftbranche entwickelt. Inzwischen sind in diesem Industriezweig in Nordrhein-Westfalen mehr als 10 000 Menschen beschäftigt. Auch diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen und vorantreiben.

Die Renaissance der Wasserkraft

Die Nutzung der Wasserkraft hat in Nordrhein-Westfalen eine lange und große Tradition. Viele hundert, vor allem kleinere Mühlen und Wasserkraftanlagen sind in früheren Jahrzehnten aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt worden. Mit Hilfe des EEG und der REN-Förderung ist es uns gelungen, diesen Trend umzukehren und Wasserkraftanlagen zu reaktivieren oder neu zu errichten. Der Betrieb von Wasserkraftanlagen und die Verbesserung der Gewässerökologie schließen sich keineswegs grundsätzlich aus. So wollen wir auf Basis einschlägiger Studien der Landesregierung das vorhandene Potenzial  soweit mit der Gewässerökologie vereinbar  nutzen und den weiteren Ausbau der Wasserkraft fördern.

Modellprojekte zur Nutzung der Tiefengeothermie im großtechnischen Maßstab wie z. B. in Arnsberg und Aachen werden wir fördern, um auch dieser erneuerbaren Energie zur Marktreife zu verhelfen.

Die Subventionierung der Steinkohle beenden

Der Abbau heimischer Steinkohle ist nur mit hohen Subventionen möglich: Jede hier geförderte Tonne Steinkohle ist dreimal so teuer wie Importkohle. Auch bei steigenden Rohstoffpreisen hat die heimische Steinkohle keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Der Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen hat deshalb auf Dauer keine Zukunft. Dies gilt umso mehr für die Bergwerke am Niederrhein, deren Bergsenkungen dauerhafte Folgeschäden verursachen und die dort lebenden Menschen einem künstlich erzeugten Hochwasserrisiko aussetzen. Es ist uns in schwierigen politischen Auseinandersetzungen gelungen, die Subventionen für die Steinkohle für die nächsten Jahre deutlich zu reduzieren und die Schließung des besonders problematischen Bergwerks Walsum im Jahr 2008 zu erreichen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für den Erhalt der Trinkwasserqualität im Wasserschutzgebiet Löhen ein. Angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte führt kein Weg am weiteren Abbau der Subventionen im Steinkohlebergbau vorbei. Wir stehen zu unserer Zusage, diesen schwierigen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Einen dauerhaft subventionierten, nationalen Steinkohlesockel lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen bei konsequenter Rückführung der Subventionen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts. Neben den bereits zur Schließung vorgesehenen Bergwerken werden wir uns wegen der Hochwasserproblematik vordringlich für eine schnellstmögliche Schließung des Bergwerks West am Niederrhein einsetzen.

Braunkohle  ein Dinosaurier der Energiepolitik

Nicht nur unter Klimagesichtspunkten sind der Abbau und die Verstromung von Braunkohle hoch problematisch: Zerstörte Landschaften, entwurzelte Dorfgemeinschaften und unkalkulierbare Gesundheitsrisiken durch Feinstaubemissionen machen die Braunkohle zu unserem fragwürdigsten Energieträger nach der Atomkraft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle im Strommarkt wird nur durch indirekte Subventionen gesichert, für deren Reduzierung wir uns weiterhin einsetzen. Angesichts der im rheinischen Revier geschaffenen Fakten müssen wir davon ausgehen, dass die Braunkohleverstromung in den kommenden Jahren noch eine bedeutende Rolle bei der Energieversorgung spielen wird. Die erforderlichen Umsiedlungen müssen unter Wahrung aller Interessen der betroffenen Menschen sozialverträglich durchgeführt werden. Wir erwarten von den Bergbautreibenden die uneingeschränkte Einhaltung ihrer Zusagen hinsichtlich der weiteren, konsequenten Reduzierung von CO2-Emissionen durch Erneuerung und deutliche Effizienzsteigerung des Kraftwerkparks. Eine Konzentration der Kraftwerksblöcke an nur zwei Standorten lehnen wir ab. Dies ist den dort lebenden Menschen nicht zuzumuten. Neben der selbstverständlichen Einhaltung aller Genehmigungsauflagen für die Bergbautreibenden und der Beschränkung der Belastungen für die Menschen in der Region auf das unvermeidliche Mindestmaß, sind die Auswirkungen der Braunkohleförderung permanent kritisch zu überwachen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das gilt z. B. für die derzeit offensichtlich zu hohe Feinstaubbelastung der Tagebauregion. Darüber hinaus müssen die Bergbautreibenden die Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften nach den Zielen der Landesplanung und Raumordung und im Sinne der betroffenen Region dauerhaft zusichern.

Effiziente Stromgewinnung fördern

Effizienz ist Trumpf. Gas ist mit Abstand der klimafreundlichste fossile Energieträger. Wir begrüßen deshalb die von der Bundesregierung beschlossene, befristete Steuerbefreiung für hocheffiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD). Dadurch wird der seit langem geplante Kraftwerksbau in Hürth bei Köln nun endlich möglich. Weitere GuD-Kraftwerke (z. B. im westfälischen Hamm) sind derzeit in Planung und bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung des überalterten Kraftwerksparks in Nordrhein-Westfalen. Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis muss gelöst werden.

Stromproduktion bei gleichzeitiger Verwendung der Wärme zu Heizzwecken  die  Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)  ist ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz. Besonders die kommunalen Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen betreiben diese Anlagen, die durch die Liberalisierung des Strommarktes unter erheblichen Wettbewerbsdruck geraten sind. Ein zukünftig verbessertes KWK-Gesetz auf Bundesebene bietet besonders für Nordrhein-Westfalen die Chance, vorhandene Nah- und Fernwärmenetze nicht nur zur erhalten, sondern auch auszubauen und so auch die Standorte von Kraftwerken abzusichern. Wir treten dafür ein, die Landesförderung in diesem Bereich beizubehalten oder, falls möglich, auszubauen.

Die beste Energie ist die eingesparte

Neben den erneuerbaren Energien und der Effizienz ist die Einsparung die dritte und oft vernachlässigte Säule einer nachhaltigen Energiepolitik. Insbesondere im Gebäudebereich gibt es riesige Einsparpotenziale für deren Erschließung der Bund mit dem Altbausanierungsprogramm und der Energieeinsparverordnung wichtige Rahmenbedingungen gesetzt hat. Für Nordrhein-Westfalen hat das Bauen im Bestand darüber hinaus, bedingt durch den demographischen Wandel und durch die dramatische Lage der Bauwirtschaft, eine erhebliche soziale und ökonomische Bedeutung. Daher wollen wir eine Kampagne, die den Prozess der energetischen Erneuerung des Gebäudebestands beschleunigt, die Qualität des Angebots der Bauwirtschaft steigern hilft und eine Vernetzung mit den städtebaulichen Aktivitäten des Landes schafft. Geeignete Instrumente zur Motivationssteigerung der Bauherren, wie die vom Land geförderten GebäudeChecks sollen substanzielle Impulse des Marktes bewirken. Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit den Landesliegenschaften hier beispielgebend vorangehen. Zielvereinbarungen sind mit der Wohnungswirtschaft geschlossen worden. Gleichzeitig muss die Qualität des Angebots durch Beratung und Qualifizierung von Handwerkerinnen und Handwerkern, von Architektinnen und Architekten sowie von weiteren Akteuren der Bauwirtschaft verbessert werden. Um die Potenziale der Initiative optimal für neue Arbeitsplätze zu nutzen und den Umbau auch unter dem Aspekt maximaler Umweltschonung zu betreiben, soll die Initiative in entsprechende  Forschung und Entwicklung sowie in den Wissenstransfer investieren. Nordrhein-Westfalen soll das Kompetenzzentrum für energetische Gebäudemodernisierung werden. Für den Neubau wollen wir, dass die Passiv- und Niedrigenergiehausbauweise zum üblichen Standard in Nordrhein-Westfalen wird. Für kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch für Industriebetriebe wollen wir weiterhin die Beratung und Erarbeitung von Energiekonzepten.

Für einen umfassenden Atomausstieg

Schon lange vor dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg ist die Erzeugung von Atomstrom in Nordrhein-Westfalen beendet worden. Der Rückbau der Atomruinen in Würgassen, Hamm und Jülich belastet noch heute die öffentlichen Haushalte und ist ein Fanal einer verfehlten Energiepolitik auf Kosten kommender Generationen. Konsequent lehnen wir daher Betrieb und Erweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau ab, denn die Urananreicherung ist wesentlicher Bestandteil der weltweiten Nutzung der Atomenergie. Überdies lehnen wir überflüssige Castortransporte grundsätzlich ab. Deshalb haben wir im Atomausstiegsgesetz die dezentrale Zwischenlagerung von Atommüll durchgesetzt. Leider gilt dies  wie im Falle Rossendorf in Sachsen  nicht für Forschungsreaktoren. Diese Lücke wollen wir schließen, um weitere gefährliche Transporte in das Zwischenlager Ahaus zu verhindern.

Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Münsterlandes im Widerstand gegen die Transporte nach Ahaus und werden uns auch weiterhin an friedlichen Protesten gegen mögliche Castortransporte beteiligen.

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Die Strom- und Gaspreise sind derzeit weit überhöht. Aber auch viele Fernwärmepreise sind zu hoch. Während die Energieversorger Gewinnsteigerungen in Milliardenhöhe erzielen, ist für Privathaushalte das Preisniveau so gestiegen, dass beispielsweise sämtliche positiven Effekte der Liberalisierung des Strommarktes inzwischen weggefallen sind. Gaspreiserhöhungen erfolgen derzeit jährlich im zweistelligen Prozentbereich. Die GRÜNEN haben diese Problematik erkannt und werden alle der Politik zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um auch in diesem Bereich aktiven Verbraucherschutz zu etablieren.

Die GRÜNEN unterstützen die lokal und überregional entstandenen Verbraucherinitiativen, die sich gegen die Preisdiktate der Energieversorger zur Wehr setzen. Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Strompreisaufsicht muss stärker auf die Interessen der Verbraucher ausgerichtet werden, um eine Kostentransparenz auch für den privaten Endverbraucher zu erreichen. Die Preispolitik der Versorgungsunternehmen darf zukünftig nicht überproportional zu Lasten der Privathaushalte gehen.

Energieagentur Nordrhein-Westfalen und Landesinitiative Zukunftsenergien weiterentwickeln

Mit der Energieagentur Nordrhein-Westfalen und der Landesinitiative Zukunftsenergien besitzt das Land hervorragende Beratungs- und Kompetenzeinrichtungen, die entscheidende Impulse für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen geleistet haben und leisten. Vor allen im Hinblick auf ihre Kompetenzen bei Beratung, Schulung und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir diese Institutionen erhalten und weiterentwickeln. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik ist ohne Forschung und permanente wissenschaftliche Begleitung nicht vorstellbar. Dabei setzen wir vor allem auf eine klare Anwendungsorientierung: Bereits entwickelte und im Modellversuch erprobte Technologien müssen in Muster- und Demonstrationsanlagen für die Massenanwendung optimiert, die Produktionsverfahren der Anlagen selbst kostengünstig und effizient gestaltet werden. Beispiele hierfür sind das Windtestfeld in Grevenbroich oder die verschiedenen Biogasanlagen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Düsse und Riswijk. Neue oder stark weiterentwickelte Technologien erfordern Referenzanlagen, das gilt z. B. für das Solar-Referenzkraftwerk. Weiteren Forschungsbedarf sehen wir auch bei der Brennstoffzelle, die in der langfristigen Perspektive ohne Zweifel ein entscheidender Baustein unserer Energieversorgung sein wird.

 

 

Kosten Grüner Energiepolitik<o:p></o:p>

 

Immer wieder ist von atemberaubenden Milliarden-Euro Beträgen zu lesen und zu hören, die Grüne Energiepolitik kosten soll. In der Tat verteuert Grüne Energiepolitik neben der Ökosteuer (dient zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge) durch das Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK-)-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Strompreis. Beide Gesetze verpflichten die Netzbetreiber, regenerativ erzeugten und KWK-Strom zu festen Preisen abzunehmen. Beide Umlagen machen jedoch deutlich weniger als 5% des Strompreises aus. Dies führt für das EEG pro Haushalt zu etwa einem Euro Mehrkosten. Das sollte uns der Aufbau einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung wert sein. Durch den Zubau weiterer Anlagen wird die Umlage in den nächsten Jahren zwar noch etwas steigen, allerdings sind die Vergütungssätze degressiv gestaltet, d. h. sie sinken jährlich. EEG und KWK sind nicht der Kostentreiber bei den Strompreisen; das sind überhöhte Netznutzungegebühren infolge fehlenden Wettbewerbs in Strommarkt. Hier wird aber das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Abhilfe schaffen.

 

In der Kritik stellt vor allem die Windkraftnutzung, obwohl hier die Vergütungssätze des EEG im Vergleich zu Fotovoltaik und Biomasse deutlich niedriger sind, d. h. die Windkraft ist die mit großem Abstand effizientste Form der Erneuerbaren Energien. Die Windkraft wird schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr aus dem Landeshaushalt gefördert.

 

Einsparung, Effizienz und Erneuerbare sind zwar auf den ersten Blick teurer als die konventionelle Energieproduktion, durch sie können aber auch enorme volkswirtschaftlichen Kosten, z. B. Waldsterben, Flut-, Dürre- und Bergbauschäden, Gesundheitskosten, Atomtransporte und Tankerunglücke eingespart werden. Diese Kosten übersteigen die Kosten unserer Energiepolitik um ein Vielfaches.

 

Darüber hinaus sinken auch die Ausgaben für importierte Rohstoffe. Investitionen werden im Inland getätigt und Arbeitsplätze werden geschaffen. So steigt die Anzahl der Beschäftigten bei verstärkter Nutzung von Biomasse statt fossiler Rohstoffe vor allem in strukturschwachen, ländlichen Gegenden (Der Landwirt als Energiewirt). Die energetische Nutzung von Holz schafft fünf heimische Arbeitsplätze im Vergleich zu einem in der Erdölindustrie. Im Bereich der Windenergie ist NRW Standort vieler bedeutender Zulieferfirmen. Auch die Solartechnik ist das Standbein vieler Handwerksbetriebe geworden und NRW ist deutschlandweit führender Standort im Bereich Solarindustrie und forschung. Deutschlandweit werden alleine für die Erneuerbare Energie-Branche 130.000 Arbeitsplätze geschätzt, davon zehntausende in NRW.

 

Was denken die anderen Parteien?<o:p></o:p>

 

1. FDP<o:p></o:p>

 

Symbolhaft für die energiepolitische Ausrichtung der FDP ist die Tatsache, dass sie in ihrem Wahlprogramm nicht einmal das Wort Klimaschutz erwähnt. Dementsprechend findet sich keine Aussage, mit welchen Maßnahmen die internationalen Verpflichtungen (Kioto-Protokoll) erfüllt werden sollen. Dies korrespondiert mit den etlichen Beiträgen der Partei in der laufenden Legislaturperiode, wonach die Existenz des Klimawandels einfach in Frage gestellt wird. Die FDP lehnt in ihrem Programm den Ausbau der Windkraft kategorisch ab. Das entspricht ihrer bekannten Profilierung als Anti-Windkraftpartei und Sprachrohr entsprechender Bürgerinitiativen. Andere Erneuerbare Energien (Sonne, Biomasse, Wasser) tauchen im Programm überhaupt nicht auf. Die FDP scheint nicht in Ansätzen eine Perspektive der Energiepolitik jenseits der Fossilen und der Atomkraft zu besitzen. Für die Braunkohle leistet die FDP Treueschwüre. Die FDP will den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Subventionierung der deutschen Steinkohle, nennt aber  wie schon in der Vergangenheit  kein konkretes Datum und spricht auch nicht von Sofortausstieg. Das gilt auch für das geforderte Ende der Zechen Walsum und West am Niederrhein. Die Formulierungen des Programms klingen zwar eindeutig, aber sie lassen im Grunde alles offen. Das schafft Spielräume für Koalitionsvereinbarungen, mit Partnern, die nicht so schell aus Seinkohlesubventionierung aussteigen möchten. Im ihren Wahlprogramm ist es zwar etwas verklausuliert, aber in Anträgen und Plenardebatten tritt die FDP klar für den Neubau von Atomkraftwerken in NRW ein.

Die energiepolitischen Vorstellungen der FDP sind der Antipode zu den entsprechenden Positionen der GRÜNEN. Klimaschutz, nachhaltige Energieversorgung und Förderung Erneuerbarer Energien kommen bei der FDP nicht vor oder werden barsch abgelehnt. Satt dessen setzen die Liberalen auf Braunkohle und Atomkraft und auf eine widersprüchliche Marktideologie. Einzige Überscheidung mit GRÜNEN Positionen ist die kritische Haltung zum Steinkohlenbergbau. Die Energiepolitik der FDP lässt sich in folgendem Satz zuspitzen: Windkraft- und Bergbaugegner, die auf eine Regierungsbeteiligung der FDP setzen, werden sich wundern, wenn plötzlich ein Atomkraftwerk vor dem Wohnzimmerfenster steht.

 

2. CDU<o:p></o:p>

 

Auch die CDU bekämpft die Windkraft und die Förderung der Erneuerbaren Energien, obwohl die CDU die Biomasse- und Fotovoltaikförderung im EEG in Berlin mitgetragen hat und selbst Landtagsabgeordnete der CDU Windkraftanlagen betreiben. Die Partei tritt für die Braunkohle ein, möchte aber die Steinkohlesubventionen deutlich schneller reduzieren als die SPD. Inwieweit das trägt ist fraglich, denn auch in den Reihen der CDU gibt es eine starke Steinkohlefraktion. Ein Neubau von Atomkraftwerken in NRW schließt die CDU nicht aus. Wie die FDP fordert die CDU Senkung der Energiepreise als Kostenentlastung für Unternehmen. Insgesamt ist die energiepolitische Position der CDU in NRW mehr als diffus. Ein Programm oder gar ein schlüssiges Konzept besitzt die Partei nicht, es bleibt alles im Unverbindlichen und Allgemeinen.

 

3. SPD<o:p></o:p>

 

Die NRW SPD ist die parteimäßige Lobby der Stein- und Braunkohle und sieht sich selbst wohl auch so. Nach den Bedürfnissen der Kohle richtet sie ihre Energiepolitik aus. Dies war in der Vergangenheit Auslöser für Auseinandersetzungen mit dem Grünen Koalitionspartner. Unsere energiepolitischen Vorstellungen, z. B. zu Erneuerbaren Energien, hat die Partei eher zähneknirschend oder desinteressiert mitgetragen. Eine Renaissance der Stromerzeugung aus Atomkraft in NRW lehnt auch die SPD ab, aber für eine kritische zur UAA Gronau reicht es dann doch nicht.