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Nachfolgend das aktuellste Positionspapier von Bündnis 90/Die Grünen zur Abfallwirtschaft:

 

Beschluss der BAG Ökologie von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19.02.2005

(einstimmig)

 

Elemente einer nachhaltigen Abfallwirtschaft

Zentrales Element einer grünen Abfallpolitik ist eine auf Ressourcenschutz, Schadstoff- und Abfallvermeidung ausgerichtete Produktion. Wir wollen zum einen langlebige und reparierbare Produkte aus umweltverträglichen Materialien, zum anderen Produkte, die biologisch abbaubar oder gut recycelbar sind. Dies bedeutet produkt- und produktionsintegrierter Umweltschutz sowie die Förderung umweltfreundlicher und innovativer Technologien, z.B. nachwachsende Rohstoffe. In diesem Sinne ist die Produktverantwortung der Hersteller über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts auszubauen. Wir wollen eine stetige Verringerung des Abfallaufkommens.

Der Umgang sowohl mit gewerblichen als auch mit Siedlungsabfällen muss transparent sein und kontrolliert werden, auch um Scheinverwertung zu verhindern. Sowohl bei gemischten Gewerbeabfällen als auch bei Siedlungsabfällen wollen wir eine Getrennterfassung der verwertbaren Fraktionen, wo sie ökologisch sinnvoll ist. So müssen bewährte Getrennthaltungssysteme wie Schadstoffsammlung, Papier, Glas oder Biomüll erhalten bleiben. Die Getrenntsammlungen von Batterien oder Elektroschrott sind richtige Schritte.

Unter welchen ökologischen und ökonomischen Bedingungen es auch in Zukunft sinnvoll sein wird, Kunststoffverpackungen weiterhin getrennt zu sammeln oder alternativ zusammen mit dem Restmüll mit anschließender Sortierung, wird man erst nach Auswertung der zahlreichen Untersuchungen abschließend beurteilen können. Regionale Unterschiede werden stärker als bisher zu berücksichtigen sein. Auch bei gemeinsamer Erfassung von Leichtverpackungen und Restmüll muss die Andienungspflicht erhalten bleiben. Die Monopolstruktur des DSD muss aufgelöst und Wettbewerb mit mehreren Anbietern eingeführt werden. Hierfür bedarf es einer Clearingstelle und entsprechender Transparenz. Lizenzentgelte gehören nicht auf die internationalen Kapitalmärkte, sondern stehen der Umwelt zu.

Die Sortierung des Restmülls zur Steigerung einer stofflichen Verwertung ist sinnvoll, wenn dadurch Kreisläufe geschlossen werden. Wenn eine stoffliche Verwertung nach einer ökologisch-ökonomischen Gesamtbilanz nicht sinnvoll ist (z.B. aufgrund immer noch zu großer Inhomogenität innerhalb der Abfallfraktionen oder nicht vorhandenem Absatz sortierter Fraktionen), ist neben anderen Verfahren auch die Müllverbrennung unter optimaler energetischer Ausbeute und bei ökologisch vertretbarer Entsorgung von Schlacken und Filterstäuben ein möglicher Weg. Verbrennung darf aber nicht die getrennte Erfassung sinnvoll zu verwertender Abfallströme verhindern. Sekundärbrennstoffe müssen Qualitätsstandards erfüllen, um dauerhaft Abnehmer für eine möglichst schadstoffarme, thermische Verwertung zu finden, damit zukünftig fossile Brennstoffe ersetzt werden können.

Unser Ziel muss es sein, einen größtmöglichen Anteil an Abfällen auf hohem ökologischen Niveau als Wertstoff wiedereinsetzen zu können. Etwaige Entsorgungsengpässe nach Einführung des Deponierungsverbotes für unbehandelte Abfälle dürfen keinesfalls durch Export von Abfällen, z.B. in die neuen EU-Mitgliedsländer, gelöst werden. Die Möglichkeiten der Abfallverbringungsverordnung sind deshalb konsequent auszuschöpfen, um solche Exporte zu verhindern.

Die Entsorgung der Siedlungsabfälle ist Aufgabe der Daseinsvorsorge unter kommunaler Verantwortung. Ob Kommunen diese Aufgabe in Eigenregie oder durch Vergabe an Dritte wahrnehmen wollen, muss der kommunalen Entscheidung überlassen bleiben. Wichtig sind funktionierende Kontrolle und fairer Wettbewerb.

Die Entsorgung von Klärschlämmen muss sich am Bodenschutz orientieren. Bei einem Einsatz in der Landwirtschaft müssen strenge ökologische Kriterien gelten. Angesichts des Gehalts an persistent toxischen Stoffen kommen derzeit nur Verbrennung und Mitverbrennung in Frage. Aus Sicht der Ressourcenschonung ist jedoch dafür zu sorgen, dass im Klärschlamm enthaltene wertvolle Stoffe, wie z.B. Phosphor, zurück gewonnen werden.

Die mineralischen Abfälle machen mehr als 60 Prozent des Abfallaufkommens in Deutschland aus. Für eine Verbesserung und Regelung ihrer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung ist die Harmonisierung von Wasser-, Abfall- und Bodenschutzrecht mit nachvollziehbaren Schutzkriterien dringend erforderlich. Unter gleichen ökologischen Anforderungen soll der Einsatz von güteüberwachten Recyclingbaustoffen und anderen mineralischen Baustoffen durch Grüne Umweltpolitik gefördert werden. Um auf dem Markt eine Chance zu haben, müssen mineralische Abfälle nach der Aufbereitung und dem Nachweis der Einhaltung der Gütekriterien die Chance haben, Produkt zu werden.