Kommunalwahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen Wachtendonk 2009

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1. Gemeindefinanzen – Zukunft finanzierbar gestalten

Nachdem die Gemeinde Wachtendonk nicht zuletzt aufgrund der nachhaltigen Kontrolle durch die Bündnisgrünen einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte, über Jahre wurde die pro Kopf Verschuldung reduziert, drohen jetzt (ohne eigenes Verschulden) wirtschaftlich schwierige Zeiten. In den Jahren 2010-2012 werden jeweils rund 650 000 € gegenüber der bisherigen Finanzplanung fehlen. Dies kann zwar durch Rücklagen aufgefangen werden, diese wären dann aber Ende 2012 aufgebraucht. So kann nachhaltige Haushaltpolitik nicht aussehen.

Auch werden uns, was den meisten nicht bewusst sein wird, die Folgekosten (Rückzahlungen) des Konjunkturpaketes II, zusätzlich im Haushalt belasten, das Geld war nämlich nur verliehen, nicht geschenkt!

Erschwerend kommt hinzu, dass insbesondere die Fixkosten, die sich schon aus den Personalkosten der Gemeindeverwaltung ergeben, rund 30% des Haushaltvolumens betragen. Umso wichtiger ist es die Handlungsabläufe in der Verwaltung weiter zu optimieren und Einsparpotentiale auch zu nutzen. Die letzte Neueinstellung im Bereich EDV wurde auf Initiative der Grünen nur bewilligt unter der Maßgabe, dass die Verwaltung in den folgenden Jahren an anderer Stelle eine Stelle abbaut.

Auch wenn wir  ggf. bestimmte Infrastrukturprojekte strecken müssen, werden wir verstärkt darauf achten, dass insbesondere jetzt erreicht Standards in der Jugendarbeit und bei sozialen Einrichtungen und Gruppen erhalten bleiben.
Bei Fehlbeträgen dieser Größenordnung ist nur mit Einsparungen und Verschiebungen bei großen Projekten geholfen, aber nicht mit der Reduzierung oder Streichung von Kleinbeträgen.

2. Erneuerbare Energien – vor Ort erzeugen und den Energieverbrauch senken

Wachtendonk hat einen schon recht hohen Stand bei der ortsnahen regenerativen Erzeugung von Strom und Wärme erreicht. Windenergie- und Solaranlagen prägen Teile der Gemeinde auch sichtbar. Biogasanlagen im Außenbereich können sicher noch weiter energieoptimiert werden durch kombinierte Nutzung von Strom und Wärme.

Weitere Solaranlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden werden auf Initiative der Bündnisgrünen hin noch in diesem Jahr folgen, vermutlich verbunden mit der Möglichkeit für Wachtendonker Bürger sich zu beteiligen.

Damit ist aber bei weitem noch nicht das Optimum erreicht:

• Neubaugebiete sollten Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern haben
• Alle Energieeinsparungsmöglichkeiten bei gemeindeeigenen Gebäuden und Installationen sind zeitnah umzusetzen
• Zusammen mit geeigneten Partnern sollten auch weitere Initiativen für die Errichtung von Solaranlagen, Blockheizkraftwerken etc. gefördert werden.  

Unser klares Ziel bleibt wenigstens soviel regenerativ erzeugte Energieformen in Wachtendonk zu haben, wie vor Ort auch verbraucht werden, was wir als unseren Beitrag zur Abschaffung von Kern- und Kohlekraftwerken sehen.
Wir wollen die Möglichkeiten für Solarenergieanlagen und Energieeinsparung im Übrigen auch für den Stadtkern, Denkmalschutz darf nicht aktiven Klimaschutz behindern. 

3. Vernetzter Umweltschutz – statt Flächenfraß

Wachtendonk hat auch dank des Einsatzes der Bündnisgrünen einiges unternommen den Flächenverbrauch zu reduzieren. Innerörtliche Bauflächen wurden konsequent erschlossen, so dass dieses Potential weitgehend erschöpft ist.

Sollten nun in Zukunft über die bereits ausgewiesenen Bebauungsgebiete und Gewerbeflächen noch weiterer Bedarf entstehen wird es auch auf eine Optimierung der Ausgleichsmaßnahmen im Sinne einer Biotopvernetzung ankommen.

Einer weiteren Erschließung von Auskiesungsflächen über die bereits ausgewiesenen  Flächen hinaus werden wir konsequent entgegenwirken. Wachtendonk hat seinen Anteil für die Erzeugung dieses Rohstoffes bei weitem geleistet. Von der Gefahr eines Eintrages von Schadstoffen in den Grundwasserkreislauf abgesehen, ist alleine schon die wirtschaftliche Belastung durch die entstandenen Seenlandschaften nicht zu unterschätzen. Mehr als eine „blaue Lagune“ wird es hier nicht geben.

4. Kultur – nicht nur für Intellektuelle

Die Möglichkeiten der Kulturförderung sind bei einer solch kleinen Gemeinde naturgemäß begrenzt. Große Festivals und Kunstinstallationen würden den Etat sprengen. Hier kann es also hauptsächlich um die Förderung von Eigeninitiativen aus der Bürgerschaft gehen, im Rahmen der Möglichkeiten durch Initiativförderung seitens der Gemeinde unterstützt.
Insbesondere im Bereich der Veranstaltungen für Jugendliche ist allerdings deutlicher Verbesserungsbedarf gegeben, hier wird im Grunde derzeit fast nichts angeboten.

5. Jugendarbeit – soziale Entwicklung begleiten

Wir erinnern uns noch sehr gut wie skeptisch insbesondere aus der CDU mit Themen wie aufsuchender Jugendarbeit und psychologischer Betreuung an Schulen umgegangen wurde. Gerade auch der Bürgermeister wollte nicht an die Existenz von Problembereichen glauben.

Zum Glück konnten wir uns durchsetzen und in Wachtendonk konnte gerade auch im Vergleich zu Nachbargemeinden bereits ein recht guter Stand in der Jugendarbeit erreicht werden. Die regelmäßigen Berichte aus der Arbeit der Mitarbeiter haben dann wohl selbst die skeptischsten Ratsmitglieder davon überzeugt, wie notwendig diese Arbeit ist.

Jetzt wird es Zeit für die Jugendarbeit in Wachtendonk ein angemessenes Jugendzentrum zu bauen, der derzeitige Standort ist aufgrund der eher desolaten Bausubstanz eine Geldvernichtungeinrichtung.  Ein Neubau an geeigneter Stelle (vermutlich im Bereich zwischen Burgruine, Hauptschule und Sportplatz) wäre die vernünftigste Lösung, dafür werden dann aber rund 800.000 € zu stemmen sein, teilweise zu finanzieren über Zuschüsse des Kreises und die Vermarktung der dann freiwerdenden bisher genutzten Fläche. 

6. Nicht nur das Sozialticket – aber es wäre schon mal ein Beginn

Mit den Grünen im Kreis Kleve werden wir uns dafür einsetzen, dass für Menschen mit geringen Einkommen ein Sozialpass geschaffen wird, der kostenfreien Eintritt in die kommunalen Einrichtungen im Bereich Kultur, Freizeit Sport. (Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Museen, Büchereien, Volkshochschulen usw.) ermöglicht.

Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind vor allem dadurch zu erreichen, dass das Verbandsgebiet des VRR endlich auch auf den Kreis Kleve ausgedehnt wird. Schon die Ungleichbehandlung der Schüler je nachdem, ob sie nach Kempen fahren, oder nach Straelen/Geldern ist unsinnig, und nur diesen verkrusteten Strukturen zu verdanken.

7. Wachtendonk rüstet sich für den gesellschaftlichen Wandel

Nach langen und teilweise regional schwierig zu führenden Diskussionen wird bald am früheren Sportplatz endlich auch ein Altenheim fertig gestellt werden, eine Forderung, die wir immer ausdrücklich unterstützt haben.

Dies wird ein erster Baustein für eine verstärkte Einbindung der älteren Generation in Wachtendonk werden, weitere Schritte müssen folgen, insbesondere sowohl auf dem Wohnungsmarkt (barrierefreies Wohnen), beim Straßen- und Wegebau und bei den kulturellen Veranstaltungen.

8. Schulen für ganze Tage in energieoptimierten Gebäuden

Die Sanierung einschließlich der energetischen Verbesserung der bestehenden Gebäude werden wir konsequent fortsetzen. Einige wichtige Maßnahmen im Bereich der Michaelgrundschule (Heizungsanlage und Mitteltrakt) und der Hauptschule (Heizungsanlage) werden ja noch in 2009 umgesetzt werden.

Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Schulen in Richtung Ganztagesschulen, und was die Hauptschule betrifft zu einer weitergehenden Schulform (Gemeinschaftsschule: mindestens Einbeziehung der Realschule) werden wir unsere Ideen nachhaltig einbringen.

Die weitergehende Kooperation der beiden Grundschulen ist für uns ein absolutes Muss. Von kleinkariertem Dorfgezänk und Kirchturmdenken werden wir uns dabei nicht irritieren lassen.

9. Regionale Vermarktung hilft den Landwirten, nicht Megaglasprojekte

Wer, wie der Kreis Kleve sich überwiegend damit beschäftigt, Bedingungen für landwirtschaftliche und gärtnerische Megaprojekte zu schaffen, will das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft im bisherigen Sinne.

Es wird mit Sicherheit weitere Änderungen in der landwirtschaftlichen Produktion geben müssen, diese Strukturen ändern sich weltweit. Megafabriken mir ausgelaugten „Lebens“mitteln als Erzeugnis sind keine Lösung. In den Niederlanden wurde bereits festgestellt, dass die Menschen trotz anscheinend bester Versorgung, bereits an Mangelkrankheiten leiden, weil die „Lebens“mittel keine Vitamine und Mineralstoffe mehr enthalten.
Wir wollen die biologische Landwirtschaft stärken und die regionale Vermarktung gesunder und wohlschmeckender Lebensmittel.

10. Interkommunale Zusammenarbeit

Die bisherigen Formen der Zusammenarbeit im Südkreis Kleve wie z.B. eine gemeinsame Einkaufsgesellschaft und die Kassengemeinschaft mit Straelen, begrüßen wir ausdrücklich, und werden uns dafür einsetzen dies in immer mehr Bereichen zu praktizieren.

Sämtliche Gemeinden und Städte des Südkreises sind einzeln im Grunde zu klein, um in allen Bereichen effizient arbeiten zu können, da stehen noch vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten offen, z.B. bei den Betriebshöfen. Aber auch bei Wasser- und Gasversorgung sehen wir Entwicklungschancen, und die Tatsache, dass Wachtendonk den Konzessionsvertrag für das Stromnetz an einen niederrheinischen Betreiber (SWK) vergeben hat, eröffnet auch bei Stromerzeugung und –lieferung eine Vielzahl interessanter Zukunftsoptionen.

11. Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Bürgermeisterwahl

Die erfolgreiche Zusammenarbeit (meistens) mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Partien hoffen wir nach der Kommunalwahl fortsetzen zu können. Parteien, bei denen wir dies ausschließen würden treten in Wachtendonk glücklicherweise nicht an. Wir haben diesen mit fünf Parteien besetzten Gemeinderat, ohne eine klare Mehrheit für eine Partei oder Gruppe, als Stärkung der Demokratie empfunden.

Offenere Diskussionen waren möglich, und der Gemeinderat konnte sich wenn erforderlich auch gegen die Vorschläge der Verwaltung durchsetzen.
Nach Abwägung der Eigenschaften und Qualifikationen beider Bürgermeisterkandidaten haben wir uns entschlossen, keinen der beiden ausdrücklich zu empfehlen.