Die jetzt diskutierte Änderung des kommunalen Finanzausgleichs hat ein lange Vorgeschichte. Um es einfach zu machen:

1. Zu lange wurde gar nichts getan, um das System an geänderte Bedingungen anzupassen.

2. 2008 wurde dann ein Gutachten des IfO Instituts mit Analyse und einer Reihe von Änderungsvorschlägen vorgelegt.

3. Bis 2010 hat dann eine Arbeitsgruppe aller Parteien, zweier Ministerien und der kommunalen Spitzenverbände die Vorschläge beraten und auf Basis von zahlreichen Modellrechnungen die Auswirkungen einzelner Vorschläge analysiert. Die Beratung wurde im Juni 2010 abgeschlossen und die Vorschläge veröffentlicht.

Zwischenzeitlich wurde ein neuer Landtag gewählt und dann im Sommer auch eine neue Regierung, die sich u.a. an die Arbeit machte, diese Vorschläge umzusetzen.

Zu kritisieren wäre jetzt, wenn man denn will, dass das Innenministerium im November eine Proberechnung auf Basis des alten Modells verteilte, dann aber am 23.12. eine neue Proberechnung basierend auf einer teilweisen Umsetzung der Vorschläge als Entwurf versandte. Die Haushaltsberatungen vieler Städte und Gemeinden war da schon abgeschlossen, was auch das Innenministerium weiß, und die Veränderungen waren aus einer Vielzahl von Gründen teilweise dramatisch.

Nur, Herr Palmen hat das alles schon gewusst, und seine CDU Kollegen aus dem Landtag ebenfalls, genauso übrigens die kommunalen Spitzenverbände. In den Protokollen (die sind alle öffentlich verfügbar) ist auch nirgendwo notiert, dass sich Herr Palmen gegen die vorgeschlagene Erhöhung des Sozialausgleichsfaktors ausgesprochen habe, die einen wesentlichen Teil der Änderungen ausmacht. Man wird also sein Geschrei als dummes Geschwätz charakterisieren müssen als doch als Totalamnesie?

Was die vielen Äußerungen von Kämmerern und Bürgermeistern angeht, ist das eine andere Sache. Viele waren offenkunding von den Änderungen überrascht, vermutlich haben hier auch die kommunalen Spitzenverbände versagt. Insofern ist verständlich, wenn man nicht erfreut ist, dass chon verabschiedete Haushalte Makulatur sind. Vieles der inhaltlichen Kritik geht aber völlig am Thema vorbei und belegt lediglich, dass man sich auch im Nachhinein nicht wirklich mit der zugegebenermassen schwierigen Materie befasst hat.

Alles ist auf der website des Innenministeriums zu finden in nachzulesen, sowohl das IfO-Gutachten als auch der Bericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe. Letzteres vorbildlich dokumentiert bis in die letzte Regressionsanalyse.

Sicher sind weitere Änderungen zu prüfen, ob noch für das GFG 2011 oder spätestens für das GFG 2012 wird sich weisen.

Um mal ein Beispiel zu zeigen: Wachtendonk hat bei rund 8000 Einwohnern etwa 90 Bedarfsgemeinschaften nach SGBII, deren Kosten durch den Soziallastenfaktor berücksichtigt werden (also etwa 0,011/EW). Duisburg hat 36000 bei ca 480 000 Einwohnern (also 0,075/EW). Das erklärt dann schon die deutlichen Umschichtungen nach der höheren Gewichtung der Soziallasten.

An der Notwendigkeit dies anzupassen bestand in der Arbeitsgruppe auch kein Zweifel.

Die hohe Kunst wird nun sein, die Veränderungen so einzuführen, dass nun nicht die Städte und Gemeinden, die gut gewirtschaftet haben für diese Tatsache quasi bestraft werden, indem sie deutlich weniger oder wie nun erstmals für Wachtendonk gar keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen.

Wir leisten uns hier in Wachtendonk wahrlich keinen Luxus. Wenn unser Haushalt dennoch deutlich unausgeglichen ist, muss das heißen, dass uns das notwendige Geld für unsere Aufgaben nicht zur Verfügung gestellt wird.