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10. Mai 2014
Fraktion

Ratssitzung um eine Woche verschoben

Die ursprünglich für den 15.05. vorgesehene letzte Sitzung des Gemeinderates vor den Kommunalwahlen wurde um eine Woche auf den 22.05. um 18:00 im Bürgerhaus Altes Kloster verschoben. Hintergrund der Verschiebung sind die umfangreichen Einwändungen in Sachen Bebauungsplan Lessingstraße (Unterkunft für Asylbewerber). Nach Aussagen der Gemeindeverwaltung waren 700 Seiten auszuwerten. Da uns als Gemeinderatsmitgliedern die Unterlagen noch nicht vorliegen, das wird wohl frühestens zum nächsten Wochenende der Fall sein, können wir inhaltlich leider noch nichts kommentieren.

Die Gemeindeverwaltung erläuterte allerdings, dass wenig neue Aspekte im Vergleich zur ersten Runde von Einwändungen zu finden seien. Die Einwände seien im übrigen weitgehend deckungsgleich. Man erwartet in der Verwaltung offenkundig weder von den jetzt vorliegenden Einwänden noch von einer Normenkontrollklage Probleme bei der Umsetzung des Bebauungsplanes. Verzögerungen seien zwar nicht auszuschließen, könnten aber im Verfahren minimiert werden.

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