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6. April 2014
Ortsverband

Programm von Bündnis 90/Die Grünen in Wachtendonk und Wankum für die Kommunalwahl 2014 - Wachtendonk auf das Jahr 2030 vorbereiten.

Unsere zentralen Forderungen:   - lebendige Gestaltung der Ortskerne   - Einstellung auf geänderte Alterstrukturen   - Erhalt einer weiterführenden, inklusiven Schule am Ort,   - weitere konsequente Förderung der Jugendarbeit   - geeignete Räume für alle sozialen Gruppen   - Umsetzung von sozialem Wohnungsbau,   - konsequente Umsetzung der Energiewende auch im lokalen   - schnelle Verwirklichung des Neubaus für die Asylbewerber   - Unterstützung von mehr Betreuung der Flüchtlinge   - verbesserte Betreuung von Bedarfsgemeinschaften   - keine Kassenkredite zur Begleichung laufender Kosten,   - konsequenter Schuldenabbau   - Unterstützung weiterer Arbeitsplätze vor Ort   - kein zusätzlicher Kiesabbau, kein Fracking

Ortskerne lebendig und vielfältig erhalten

Bauliche Umgestaltungen in den beiden Ortskernen werden möglicherweise genauso notwendig, wie eine vollständige Veränderung der Gewerbestruktur. Welcher der derzeitigen Betriebe in den beiden Ortskernen wird 2030 noch existieren? Zum Erhalt oder der Verbesserung bestehender Geschäftsangebote oder der Einrichtung neuer, wird ein kreativer Umgang mit dem Denkmalschutz notwendig sein. Denkmalschutz als starres Korsett zur Erzeugung von Geisterorten lehnen wir ab.

• Denkmalschutz und Ortskernentwicklung Hand-in-Hand

Sich auf die geänderte Gesellschaft einstellen

Direkt auf Wachtendonk umgerechnete Statistiken belegen eindrucksvoll, wie sich der Alterdurchschnitt der Bevölkerung in den nächsten 16 Jahren entwickeln wird. Dieser liegt aktuell bei 40 Jahren, wird aber bis 2030 auf 48 Jahre ansteigen. Acht Jahre Anstieg des Altersdurchschnitts in nur 16 Jahren, das sind sehr spürbare Veränderungen. Insbesondere wird auch der Anteil der über 60jährigen massiv ansteigen. Ein wichtiger erster Schritt ist mit einem örtlichen Seniorenheim und weiteren altersgerechten Wohnungen getan, dabei wird es aber nicht bleiben dürfen. Wir werden auch die innerörtliche Mobilität verbessern müssen

• Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft konsequent in der kommunalen Planung berücksichtigen

Schulstandorte sichern und verbessern

Eine weitere Konsequenz aus der vorher beschriebenen Entwicklung zeigt sich anscheinend schon heute bei den Geburtenzahlen. Während in der Vergangenheit die Geburtenzahlen meist um die 60 pro Jahr lagen, und somit ausreichend für die Bildung von insgesamt drei Eingangsklassen an den zwei Grundschulstandorten, waren es 2011 und 2013 gerade mal 41. Sollte diese Entwicklung anhalten, und sämtliche bisherigen Neubaugebiete sind schon eingerechnet, hat das Auswirkungen sowohl auf die Grundschulen als auch auf weiterführende Schulen. Wachtendonk hat bisher durchaus vorausschauend gehandelt und durch den Schulterschluss mit Straelen die gemeinsame Sekundarschule einrichten können. Wir setzen uns ein für den Erhalt einer weiterführenden, inklusiven Schule am Ort, in welcher Form und Kooperation auch immer.

• Für den Erhalt einer weiterführenden und inklusiven Schule am Ort

Für flächensparende Wohnbauentwicklung

Eines der Ziele grüner Umweltpolitik ist es, den massiven Flächenverbrauch zu reduzieren. Jeden Tag werden in Nordrhein-Westfalen10 ha Fläche versiegelt. Dieser Verbrauch muss deutlich reduziert werden. Auch für einen Ort wie Wachtendonk bedeutet das: eine beliebige Ausdehnung mit neuen Baugebieten wird es nicht geben können. In erster Linie würde ein Binnenwachstum möglich bleiben. Die sehr wenigen Flächen, die dafür noch zur Verfügung stehen, werden in den nächsten Jahren erschlossen. Der Zuwachs daraus ist aber eher gering. Wir werden als Bündnis 90/Die Grünen eine begrenzte Anzahl von weiteren Baugebieten unterstützen, zumal solche, die Lückenschlüsse am Ortsrand darstellen, wie auch die Bebauung des ehemaligen Sportplatzes in Wankum. Einen Ausgleich der abnehmenden Geburtenzahlen und damit Schülerzahlen wird das aber nicht bewirken. Wir halten zusätzliche Maßnahmen für erforderlich, wozu gehören kann, die Ortskerne auch für Familien mit Kindern attraktiver zu machen und Mehrfamilienhäuser und Mehrgenerationenhäuser in Neubaugebieten vorzusehen.

• Den Flächenverbrauch durch Binnenwachstum reduzieren

• Sozialen Wohnungsbau und Mehrgenerationenhäuser in Neubaugebieten einplanen

 

Vereinsleben fördern und einbinden

Ohne unsere Vereine gibt es keine lebendige Gemeinde. Für Bündnis90/DIE Grünen ist klar: es muss sichergestellt sein, dass alle Vereine im Wesentlichen gleichbehandelt werden. Wenn es wie aktuell das Gefühl von Ungerechtigkeiten gibt (Fußball vs. Tennis) muss darüber offen gesprochen werden. Wichtig sind die Vereine auch durch die vielfach aktiv geleistete Jugendarbeit, weswegen deren weitere Förderung für uns eines der wichtigsten politischen Ziele ist. Deswegen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 durchgesetzt, dass die Vereine für jedes jugendliches Mitglied mit 10 Euro statt nur 6,15 unterstützt werden.

• Für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen

Jugendarbeit modernisieren

Wachtendonk leistet sich, auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen einen Anteil an Jugendarbeit, der im Vergleich zu Orten vergleichbarer Größenordnung deutlich überdurchschnittlich ist. Dabei gilt es, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen stationärer (in festen Jugendeinrichtungen) und aufsuchender (u.a. Streetwork) Jugendarbeit zu bekommen. Es kommt gerade der aufsuchenden Jugendarbeit die Aufgabe zu, die Leistungen zu intensivieren und Jugendlichen die Chance zu geben, ihre Bedürfnisse über die Arbeit der Streetworker in die Gesellschaft einzubringen. In den beiden festen Einrichtungen in Wankum und Wachtendonk zeigt sich, dass auch die Jugendarbeit im Umbruch ist. Der Zulauf zu beiden stationären Einrichtungen ist spürbar geringer geworden. Heutige Jugendliche suchen ganz offenkundig andere Beschäftigungsformen und Anlaufstellen. Darauf soll mit angepassten Angeboten frühzeitig reagiert werden. Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, das hohe Niveau an Jugendarbeit in Wachtendonk zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dabei sehen wir auch aufgrund aktueller Entwicklungen Streetwork als besonders wichtig an.

• Für den Erhalt der Stellen, insbesondere Streetwork und der finanziellen Ausstattung der Jugendarbeit

• Die Angebote wie z.B. feste Jugendeinrichtungen auf die neuen Bedürfnisse ausrichten

Um alle Menschen kümmern

Wachtendonk ist im Vergleich zu den Großstädten im Ruhrgebiet in einer guten Situation, was die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (früher Sozialhilfe) betrifft. Diese benötigen aber auch hier besonderer Betreuung, um möglichst viele Menschen nachhaltig wieder in Arbeit zu bringen, die ein ausreichendes Auskommen sichert. Wir wollen die Gemeindeverwaltung in den Stand versetzen, dieser Aufgabe möglichst optimal nachzukommen, indem für die Betroffenen ein fester Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung zur Verfügung steht. Bislang übernimmt in der Gemeinde ein externer Dienstleister (SOS Kinderdörfer) die Aufgabe des Fallmanagements. Wir fordern eine schnelle Kontaktaufnahme und Fallabwicklung mit Betroffenen. Im Zweifelsfall sind wir offen für eine zusätzliche Stelle in der Gemeindeverwaltung, wenn sich zeigt, dass damit die Dienstleistung verbessert werden kann. Menschen in Not brauchen bestmögliche Hilfe. In neuen Wohnbaugebieten soll es immer auch einen Anteil sozialen Wohnungsbau geben.

• Schnellere Betreuung von Menschen in sozialer Notlage, evtl. auch durch Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung

Flüchtlinge und Asylbewerber

Wir setzen uns auch ein für eine verbesserte Willkommenskultur für die Flüchtlinge, die es nach Wachtendonk verschlägt. Statt der unzumutbar gewordenen Containerunterkünfte am Ostring 50, soll es zunächst einen gut organisierten Neubau an der Lessingstraße für planmäßig 20 Flüchtlinge geben. Die Detailplanung des Gebäudes an der Lessingstraße sehen wir noch als deutlich verbesserungsbedürftig an. Wir sehen aber den Bedarf weiterer Unterbringungsmöglichkeiten z.B. im Ortskern. Um eine bedarfsorientierte Betreuung für die Asylsuchenden leisten zu können, braucht es kompetente Ansprechpartner mit dem entsprechenden Know-how, dazu wollen wir professionelle Unterstützung.

• Für eine bessere Betreuung der Flüchtlinge

• Für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten z.B. im Ortskern

Nachhaltig wirtschaften

Kurz nach dem Stichtag der Kommunalwahl, am 30.06.2014 wird der Kernhaushalt der Gemeinde Wachtendonk schuldenfrei sein. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es keine Neuverschuldung in Form von Kassenkrediten für laufende Ausgaben geben wird und dass auch die anderen zum Gesamthaushalt der Gemeinde Wachtendonk gehörenden Einrichtungen (Betriebshof, Gemeindewerke und Entwicklungsgesellschaft Müldersfeld) mittelfristig alle Schulden abbauen können. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet aber auch die Pflege von Gebäuden, Straßen und Wegen, was erheblicher Kosten und Investitionen bedarf. Wir sehen Wachtendonk derzeit als leistungsfähig genug an, dies mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen. Generationengerechtigkeit bei der Finanzierung von Investitionen kann aber zusätzliche unbequeme Entscheidungen erfordern.

• Für einen Kommunalhaushalt ohne Kassenkredite für laufende Ausgaben

• Generationengerechte Finanzierung von Investitionen

Räume für Begegnungen

Wenn es in Wachtendonk und Wankum einen spürbaren Mangel gibt, dann ist es das Raumangebot für Vereine und Begegnungen aller Art. Der größte Saal ist der im Bürgerhaus, aber dort passen maximal 120 Personen hinein. Wo soll sich der Verein Wir 50+ mittelfristig treffen, dessen Mitgliederzahlen zunehmen werden? Wo soll der Deutschkurs für Flüchtlinge auf Dauer stattfinden, wenn die Zahlen der Asylbewerber steigen? In beiden Fällen sind die derzeitigen Lösungen nur provisorisch. Wo sollen Theaterprogramme gezeigt werden? Bereits jetzt ist das ein akutes Problem. Wir wollen sowohl ein aktiveres Raummanagement der bestehenden Gebäude (Schulen, Bürgerhaus etc.) als auch mittelfristige Überlegungen mit allen Vereinen, ob es eines Neubaus bedarf.

• Aktiveres Raummanagement der bestehenden Gebäude, um Begegnungen, Veranstaltungen und Schulungen möglich zu machen

Energieeffizienz ist Umweltschutz – erneuerbare Energien vor Ort erzeugen

Der Vorbildcharakter der gemeindlichen Gebäude in Sachen Energieeffizienz soll weiter ausgebaut werden. Es gibt dort noch spürbare Einsparpotentiale, sowohl was Strom- als auch Wärmeverbrauch angeht. Dabei geht es auch um verantwortlichen Umgang mit den Gebäuden statt Energieverschwendung durch Achtlosigkeit. Ein vorsichtiger weiterer Ausbau der Erzeugung von Elektrizität und ggf. Wärme auf Basis erneuerbarer Energieträger ist klares Ziel für die kommenden Jahre. Aktiv wollen wir neue Techniken unterstützen durch Flächenausweisung für Windenergie und Solaranlagen in neuen Baugebieten durch entsprechende Gestaltungssatzungen, die zentrale Wärmeversorgung ermöglichen.

• Energiewende vor Ort durch Flächenausweisungen für Wind und Sonne

• Zentrale energieeffiziente Wärmeversorgung von Baugebieten in Gestaltungsatzungen vorsehen

Kultur für alle Wachtendonker

Wir wollen Kultur erfahrbar machen. Die Möglichkeiten in einer kleinen Gemeinde sind verständlicherweise begrenzt, aber mit dem Kulturkreis verfügt Wachtendonk über eine von der Gemeinde unterstützte aktive ehrenamtliche Gruppe, die jedes Jahr ein beachtliches Programm auf die Beine stellt. Der Gruppe Aqua wird von den Gemeindewerken das Gebäude des alten Wasserwerkes für Kunstaktionen zur Verfügung gestellt. Hier gibt es immer wieder interessante Aktionen. Genauso zur Kultur zählen aber Theateraufführungen, lokale Musikvereine und traditionelle Feste. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass diese Aktivitäten weiter geführt werden. Wir sehen in der Arbeit dieser Gruppen eine Steigerung der Lebensqualität in Wachtendonk.

• Weitere finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Gruppen im Wachtendonker Kulturbetrieb

Mobilität ohne Automobil

Kein einfaches Thema auf dem Land und ein kostenträchtiges dazu. Wachtendonk betreibt zwei eigene Ortslinien, die speziell dem Schülerverkehr dienen und ist ansonsten Teil eines mittlerweile riesigen Verkehrsverbundes. Zwar kann man sich einigermaßen mit den Verbindungen Richtung Kempen oder Geldern arrangieren, aber wer die Taktung einer Großstadt gewohnt ist, wird einen Stundentakt inakzeptabel finden. Gleichzeitig sind außerhalb bestimmter Kernzeiten viele Busse nur dünn besetzt. Notwendige Modernisierungen werden ein Ringen zwischen Wünschen und Machbarkeit sein. Wir sehen weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Konkret fordern wir vor allem ein modernisiertes und ausgeweitetes Angebot an Anrufsammeltaxis mit mobil-Apps.

• Modernisiertes Angebot im ÖPNV durch mehr Anrufsammeltaxis (AST) und mobil-Apps für schnelle Informationen über ÖPNV-Verbindungen

Bäuerliche Landwirtschaft gehört zu Wachtendonk

Wir lehnen Agrarfabriken ab. Diese führen zu unkontrollierbaren Qualitäten und verursachen Schäden noch in großer Entfernung durch ihre Ausscheidungen und den Bedarf an Futtermitteln, die weltweit eingekauft werden. Wir stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft: Tierbestand und Nutzfläche sollen in einer angemessenen Relation stehen und somit eine echte Kreislaufwirtschaft ermöglichen. Wachtendonk als gentechnikfreier Ort, hierfür möchten wir die Landwirte in der Gemeinde gewinnen.

• Wachtendonk als gentechnikfreier Ort mit bäuerlicher Landwirtschaft

Arbeitsplätze vor Ort

Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein Grundpfeiler der Kommunalfinanzen. Auch wenn lokale Politik kaum den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen vor Ort beeinflussen kann, liegt doch eine hohe Verantwortung: - in der Bereitstellung von Flächen und guter Infrastruktur, - in der Herausbildung eines regionalen Leitbildes, das von den Firmen aktiv genutzt werden kann, - in der Auswahl zukunftsfester Betriebe aus standortangepassten Branchen, z.B. Lebensmittelindustrie gerade auch mit dem Ziel, ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort anbieten zu können.

• Förderung ortsnaher Arbeitsplätze

Keine Ausweitung des Kiesabbaus – kein Fracking

Wachtendonk ist hat bereits zahlreiche Kiesgruben und schon bald wird das nächste große Loch an der A40 gegraben. Wir werden uns im Gemeinderat mit allen unseren Möglichkeiten gegen weitere Genehmigungen auf dem Gemeindegebiet zur Wehr setzen, weil wir eine weitere Landschaftszerstörung ablehnen. Das Bergrecht lässt neben der Kiesgewinnung auf Gemeindegebiet aktuell auch das Erkunden von Flächen, auf denen mit „Fracking“ unkonventionelles Schiefergas gewonnen werden kann, zu. Die Folgen dieser Gasfördermethode sind in den USA zu sehen, verseuchtes Grundwasser, Erdbebengefährdung, Absenkung des Grundwasserspiegels. Gegen derartige Aktivitäten auf dem Gemeindegebiet werden wir uns ebenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

• Wir setzen uns ein gegen weiteren Kiesabbau und gegen unkontrollierbares Fracking auf dem Gemeindegebiet

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