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03. April 2012
Land & Bund

CDU: Scheinheilige Schuldenmacher

Ach wie schön, dass die CDU sich mal wieder populistisch geben darf. Rauf mit der Pendlerpauschale fordern deren Landespolitiker im NRW Wahlkampf. 185 Mio € würde dies anteilig den Landhaushalt kosten über den Finanzausgleich....

25. März 2012
Land & Bund

Solidarität

Die Städte des Ruhrgebietes stellen den Solidaritätspakt Ost in Frage. Und in der Tat scheint es keinerlei Sinn zu machen, dass die Städte in NRW z.T. Kredite aufnehmen müssen, um ihren Beitrag zu diesem Solidaritätspakt zu...

18. März 2012
Fraktion

Neue Unterkunft für Asylbewerber beschlossen

Die derzeitige Unterbringung der Asylbewerber im Gewerbegebiet wird nicht nur seitens des Kreises Kleve abgelehnt, dies aus rein formalen Gründen, da im Gewerbegebiet nicht zulässig, sie ist auch im Laufe der Jahre für die...

18. März 2012
Fraktion

Gemeinde soll sich an Verfassungsklage beteiligen

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Gemeinderat am Donnerstag den 15.03.2012, dass sich die Gemeinde Wachtendonk an einer Verfassungsklage gegen die finanzielle Unterversorgung der Gemeinden im ländlichen Raum...

29. Januar 2012
Fraktion

Grüne schlagen weitreichende Änderungen des Haushalstplanentwurfes für 2012 vor

Fast kreditfrei, mit ausreichender Liquidität versehen ist die Gemeinde, zudem abundant (bekommt also keine Schlüsselzuweisungen mehr). Und trotzdem weist der Haushaltsplan für 2012 und die Finanzplanung erhebliche Defizite aus.

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