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CDU: Scheinheilige Schuldenmacher

Ach wie schön, dass die CDU sich mal wieder populistisch geben darf. Rauf mit der Pendlerpauschale fordern deren Landespolitiker im NRW Wahlkampf. 185 Mio € würde dies anteilig den Landhaushalt kosten über den Finanzausgleich. Einen Deckungsvorschlag hielt man gleich gar nicht für notwendig.

Viele Frauen

Es geht um die soziale Kälte der Entscheidung gegen die Auffanggesellschaft für die betroffenen Frauen der Schlecker Insolvenz. Ein Staat, der spekulierenden Bänkern Milliarden für die Rettung maroder Institute zu Verfügung stellt, sich aber weigert 11 000 Frauen in schwierigen Beschäftigungsverhältnissen zu helfen, kann leicht als krank empfunden werden

Was der Bund den Kommunen so aufgebürdet hat

Ein Teil der Schieflage der Gemeindefinanzen in NRW resultiert daher, dass Bundesgesetze und Landesgesetze den Kommunen Leistungen aufgebürdet haben, ohne für eine finanzielle Deckung zu sorgen.

Solidarität

Die Städte des Ruhrgebietes stellen den Solidaritätspakt Ost in Frage. Und in der Tat scheint es keinerlei Sinn zu machen, dass die Städte in NRW z.T. Kredite aufnehmen müssen, um ihren Beitrag zu diesem Solidaritätspakt zu leisten. Wie sieht das in Wachtendonk aus?

Gemeinde soll sich an Verfassungsklage beteiligen

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Gemeinderat am Donnerstag den 15.03.2012, dass sich die Gemeinde Wachtendonk an einer Verfassungsklage gegen die finanzielle Unterversorgung der Gemeinden im ländlichen Raum beteiligen soll.