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Will Wintershall Wankum wegbohren?

Manchmal steckt der Teufel im Detail. TOP 5 der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschußes hat die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wachtendonk zum Inhalt. Eigentlich geht es um die Erweiterung des Wohnbaugebietes "östlich Auf dem Kuckuck". Dann interveniert die Bezirksregierung Arnsberg (in NRW für das Bergrecht zuständig) und verweist auf ein Erlaubnisfeld Rheinland, das zu beachten sei.

Klare Kante für eine moderne Sportanlage

Die Abstimmung mit dem Herzen und den Füßen habe längst stattgefunden, erklärte Hermann Kilders, bekanntlich kein Urgrüner sondern stellvertretender Vorsitzender des TSV zu der Frage der Nutzung der beiden Wachtendonker Sportanlagen. Die Nutzer wollen lieber auf der neuen Anlage trainieren, spielen und duschen. Auf Antrag der Bündnisgrünen beriet der Sportausschuß über ein zukünftiges Nutzungskonzept der Sportanlagen.

CDU: Scheinheilige Schuldenmacher

Ach wie schön, dass die CDU sich mal wieder populistisch geben darf. Rauf mit der Pendlerpauschale fordern deren Landespolitiker im NRW Wahlkampf. 185 Mio € würde dies anteilig den Landhaushalt kosten über den Finanzausgleich. Einen Deckungsvorschlag hielt man gleich gar nicht für notwendig.

Viele Frauen

Es geht um die soziale Kälte der Entscheidung gegen die Auffanggesellschaft für die betroffenen Frauen der Schlecker Insolvenz. Ein Staat, der spekulierenden Bänkern Milliarden für die Rettung maroder Institute zu Verfügung stellt, sich aber weigert 11 000 Frauen in schwierigen Beschäftigungsverhältnissen zu helfen, kann leicht als krank empfunden werden

Was der Bund den Kommunen so aufgebürdet hat

Ein Teil der Schieflage der Gemeindefinanzen in NRW resultiert daher, dass Bundesgesetze und Landesgesetze den Kommunen Leistungen aufgebürdet haben, ohne für eine finanzielle Deckung zu sorgen.

Solidarität

Die Städte des Ruhrgebietes stellen den Solidaritätspakt Ost in Frage. Und in der Tat scheint es keinerlei Sinn zu machen, dass die Städte in NRW z.T. Kredite aufnehmen müssen, um ihren Beitrag zu diesem Solidaritätspakt zu leisten. Wie sieht das in Wachtendonk aus?

Neue Unterkunft für Asylbewerber beschlossen

Die derzeitige Unterbringung der Asylbewerber im Gewerbegebiet wird nicht nur seitens des Kreises Kleve abgelehnt, dies aus rein formalen Gründen, da im Gewerbegebiet nicht zulässig, sie ist auch im Laufe der Jahre für die Bewohner immer weniger zumutbar geworden. Darauf hatte Bündnis 90/Die Grünen seit längerem aufmerksam gemacht. Deswegen wurde mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2012 endlich ein Neubau beschlossen.

Gemeinde soll sich an Verfassungsklage beteiligen

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Gemeinderat am Donnerstag den 15.03.2012, dass sich die Gemeinde Wachtendonk an einer Verfassungsklage gegen die finanzielle Unterversorgung der Gemeinden im ländlichen Raum beteiligen soll.